Energiecharta und Milliardenklagen behindern Europas Klimaziele

Energiewende Klimawandel Nachhaltigkeit Schlechte Nachrichten

Die Energiecharta wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um Investitionen in Ländern mit unsicherer Rechtslage zu schützen und wurde Anfang der Neunzigerjahre von allen EU-Staaten unterschrieben.

Aufgrund der eher vagen Formulierungen des Vertragstextes könnte dieser allerdings von Konzernen dazu verwendet werden, um Staaten auf Milliarden an Schadensersatz zu verklagen, wenn diese z.B. strengere Klimaschutzbestimmungen einführen, die für gewisse Branchen (z.B. fossile Energiekonzerne) geschäftsschädigend sein könnten.

Dabei könnten betroffene Konzerne nicht nur den Wert ihrer (durch die Energiewende eventuell obsolet werdende) fossilen Infrastruktur einklagen, sondern auch den Entfall zukünftig erwarteter Gewinne - in Summe sprechen wir hier in der EU von weit mehr als 350 Milliarden Euro.

Die Charta wurde in der Vergangenheit tatsächlich auch schon von Konzernen als Basis verwendet, um Staaten zum Einlenken zu bewegen und Entschädigungszahlungen oder lockerere Umweltschutzregelungen durchzusetzen (siehe Investigate Europe).

Das Damoklesschwert solcher Klagen über sich hängen zu haben, könnte viele Staaten in weiterer Folge davon abhalten, die Wende hin zu erneuerbaren Energien konsequent durchzusetzen. Noch dazu, wenn man bedenkt, dass die Schiedsgerichte, die über den Ausgang dieser Klagen entscheiden, teilweise nicht sehr unparteiisch zu sein scheinen (da sie u.a. auch als Anwälte für die fossilen Konzerne arbeiten) und viele Verwaltungsmitarbeiter des Energiecharta-Vertrages in engem Kontakt zu fossilen Konzernen stehen.

Trotz all dieser Problematiken wird es wohl schwierig werden, die Auswirkungen dieses misslungenen Vertrags in naher Zukunft einzudämmen: Mitglieder, die - wie Italien - aus dem Vertrag austreten, können trotzdem noch weitere 20 Jahre lang verklagt werden. Dennoch haben im Rahmen der Erweiterungspolitik der Charta 13 afrikanische Staaten den Beitrittsprozess begonnen.

Gerade weil noch ein langer Weg vor uns liegt, sollten wir aber JETZT damit beginnen, gegen den Vertrag anzuarbeiten: Wenn du auch etwas beitragen willst, unterzeichne die Petition an die EU, um die Energiecharta zu stoppen: Energiewende retten

 

Quellen:
Attac, 24.02.2021, "Neue Recherche: Fossile Konzerne können Milliarden gegen Klimaschutz einklagen"
Investigate Europe, Februar 2021, "Wie Schiedsgerichte Europas Klimaziele bedrohen"

 

Diese Blogartikel könnten dich ebenfalls interessieren:

Weiterer Erfolg vor Gericht für den Klimaschutz?

Umweltzerstörung hat einen hohen Preis

Luftverschmutzung fordert jährlich über 50.000 Tote in Europa

Mittelmeer: Heimische Spezies werden immer mehr von Tropenarten verdrängt

Die Weltmeere sollen einen digitalen Zwilling erhalten

It's getting hot in here

Australien bleibt unbelehrbarer Klimasünder

Gesunde Ernährung: Gut für dich, gut für den Planeten!

Letzte Hoffnung für das Klima oder größenwahnsinniger Gotteskomplex?

2100 gibt es vielleicht keine Eisbären mehr

Wenn das ewige Eis ein Ablaufdatum hat

Mögliche Hilfe für Korallenriffe

Europas Klimapolitik - besser als nichts?

Mangelhafte Atomreaktoren ganz in unserer Nähe

Strom sharing is caring

Keine EU-Fördergelder für Wasserstoff aus Atomkraft

Schwimm mit dem Strom - dem Ökostrom!

Palmöl darf nicht länger in Biokraftstoffen verwendet werden

Vom Abfallprodukt zum Öko-Kraftstoff


Older Post Newer Post


Leave a comment