Weiterer Erfolg vor Gericht für den Klimaschutz?

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Nachdem im Jahre 2013 eine NGO in den Niederlanden erfolgreich die Regierung verklagt hatte, weil diese der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bürgern im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel nicht genügend nachgekommen war, wurde vor Kurzem ein ähnlicher (Teil)erfolg in Frankreich erzielt.

Hintergrund ist eine Klage, die von vier Umweltschutzorganisationen eingebracht wurde, nachdem mehr als 2 Millionen Franzosen eine dementsprechende Petition unterschrieben hatten. Das Verwaltungsgericht in Paris hat den Klägern Recht gegeben und somit bestätigt, dass Frankreich seine Pflichten, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, in zu geringem Maße erfüllt. Auch wenn der Staat noch in Berufung gehen kann, ist diese Entscheidung dennoch als Erfolg zu werten: Schließlich wurde auch hier - wie zuvor schon in den Niederlanden - gerichtlich anerkennt, dass Versäumnisse im Klimaschutz als Versäumnisse gegenüber den eigenen Bürgern und Bürgerinnen zu werten sind. Dies wiederum könnte nun Gerichtsverfahren wie dieses auch in anderen Ländern nach sich ziehen.

Eine ähnliche Klage, die 2020 von Portugal aus eingereicht wurde, ist sogar schon am Laufen und hat obendrein internationale Ausmaße: Sie richtet sich gegen 33 Länder, die sich auf Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Vorwürfen äußern müssen, dass ihre Handlungen die Klimakrise befeuert und damit die schrecklichen Waldbrände in Portugal im Jahre 2017 mitverursacht hätten.

In Österreich sind Klimaklagen hingegen sehr schwierig umzusetzen und waren daher leider bisher auch nicht erfolgreich (siehe Dritte Piste oder Steuervorteile im Flugverkehr). Allerdings wird hierzulande momentan eine weitere Klage vorbereitet, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgebracht werden soll. Gegenstand der Anklage soll sein, dass der Staat keine ausreichenden Maßnahmen setzt, um Menschen zu schützen, deren Gesundheit z.B. unter der vom Klimawandel verursachten zunehmenden Hitze stark leidet.

Auch das Klimavolksbegehren und dessen Forderung nach einem in der Verfassung verankerten Recht auf Klimaschutz könnte zumindest dafür sorgen, dass sich der Staat mit dieser für unser aller Zukunft so wichtigen Frage befassen muss.

 

Quellen:
Der Standard, 09.02.2021, "Wer schützt die Bevölkerung, wenn der Staat im Klimaschutz zu lax ist?"
Greenpeace.de, 25.11.2018, "Die Urgenda-Klage: Ein historischer Erfolg!"
Orf.at, 30.11.2020, "Grünes Licht für Klimaklage von Kindern gegen 33 Länder"

 

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